Nachrichten und 
Termine

Hier finden Sie die Ankündigung wichtiger Termine und eine chronologische Darstellung der Ereignisse zu den Interessen unserer Bürgerinitiative

Juli 2024

Voraussichtliche Öffentlichkeitsbeteiligung zum (Regional-)Teilplan Erneuerbare Energien. 

Quelle Landesplanung NRW: "Eine  Öffentlichkeitbeteiligung wird durchgeführt, wenn ein Raumordnungsplan neu aufgestellt oder geändert wird. In den Raumordnungsplänen wird festgelegt, welche Fläche wie genutzt werden darf. An der Öffentlichkeitsbeteiligung kann jede interessierte oder betroffene Einzelperson sowie Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern, Vereine, Initiativen und Verbände, Parteien oder Kommunen teilnehmen." 

Juni 2024

16. Sitzung des Regionalrates mit Aufstellungsbeschluss des  (Regional-)Teilplan Erneuerbare Energien mit anschließender Beteiligung

Bekanntmachung der Sitzungunterlagen für die 16. Sitzung am 28.06.2024

Mai 2024

15. Sitzung des Regionalrates

Ein erwarteter Beschluss zum Vorentwurfs des sachlichen Teilplans steht nicht auf der Agenda. Vermutlich erfolgt die Offenlage des Plans dann direkt mit dem Aufstellungsbeschluss im Regionalrat Ende Juni.
Unter TOP 7 steht jedoch ein Bericht zur Umsetzung der Vorgaben der RED III Richtlinie im Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien.
Die RED II  Richtlinie ist eine Vorgabe der Europäischen Union zum beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien. Diese soll in Deutschland durch Anpassungen der Bundesgesetze umgesetzt werden, wobei die Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land in sognannten Beschleunigungsgebieten noch weiter verkürzt werden sollen, etwa durch weitere Einschränkungen von Umweltverträglichkeitprüfungen. 

April 2024

Stadt Linnich

Stadtrat

25.04.2024, 18:00h, Rathaussaal 

In der 26. Sitzung des Stadtrates erfolgen Beratungen zum Teilplan Erneuerbare Energien der Bezirksregierung

a) TOP 4.3: Beratung zur Mitteilungsvorlage M-28/2024 zum Konsultationsverfahren zur Umweltprüfung im Rahmen des
vorgesehenen Teilfachplans Erneuerbare Energien

b) TOP 14: Beschlussfassung zur Beschlussvorlage B-55/2024 zum Vorentwurf des Teilplans Erneuerbare Energien der Bezirksregierung 

Stadt Linnich

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

18.04.2024, 18:00h, Rathaussaal 

In der 25. Sitzung des Auschusses erfolgen Beratungen zum Teilplan Erneuerbare Energien der Bezirksregierung

a) TOP 3.4: Beratung zur Mitteilungsvorlage M-28/2024 zum Konsultationsverfahren zur Umweltprüfung im Rahmen des
vorgesehenen Teilfachplans Erneuerbare Energien

b) TOP 9: Beratung zur Beschlussvorlage B-55/2024 zum Vorentwurf des Teilplans Erneuerbare Energien der Bezirksregierung 
Unter dem TOP 6 sollen zwei Bauvoranfragen für WEA bei Gereonsweiler abgelehnt werden, die ein Investor außerhalb der Konzentrationszone errrichten möchte.

Bekanntmachung der Sitzungunterlagen für die 15. Sitzung am 03.05.2024

In den Sitzungen des Regionalrates am 03.05. und am 28.06.  Beschlüsse zum Teilplan Erneuerbare Energien gefasst. Die Unterlagen hierzu werden jeweils drei Wochen vorher veröffentlicht. 

Stadt Linnich

Ausschuss für Controlling

11.04.2024, 18:00h, Rathaussaal 

Die Beschlussvorlage B-55/2024 zum Tagesordnungspunkt 6 enthält ausführliche Informationen (inkl. Karte) zum Vorentwurf des Teilplans Erneuerbare Energien der Bezirksregierung zur Kenntnisnahme.

Der Vorentwurf Regionalplanung sieht vor:

  • ! ! ! Die Fläche zwischen Gevenich, Kofferen, Hottorf und Boslar wird NICHT als Windenergiegebiet im Regionalplan ausgewiesen ! ! ! 
  • Linnich hat nach Aldenhoven und Bedburg die dritthöchste Quote an anteiligen Flächen, wobei der Windpark Gereonsweiler trotz Höhenbegrenzung angerechnet wird.
  • Die Regionalplanung sieht Erweiterungen der Konzentrationszonen Körrenzig/Kofferen/Hottorf und Boslar vor (bis zum 700m an die Wohnbebauung)
  • Östlich von Ederen ist eine kleiner Windbereich vorgesehen, der an die Konzentrationszone von Jülich andockt.
  • Die Gemeinde Titz grenzt mit einem Windenergiebereich zwischen Müntz, Ralshoven, Gevelsdorf und Hasselsweiler bei Hottorf an das Linnicher Stadtgebiet.

Der Vorentwurf soll im Regionalrat am 5. Mai beschlossen werden und dann Ende Juni als Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt werden. Erst mit dem Feststellungsbeschluss im 2. Quartal 2025 erlangt der Plan dann seine rechtliche Gültigkeit.

Die Unterlagen der Bezirksregierung enthalten auch eine anschauliche Präsentation zum neuen Bürgerenergiegesetz NRW mit der Erklärung wie nicht nur die Kommunen sondern auch die Bürger und Einwohner bei neuen WEA beteiligt werden müssen. 

März 2024

Linnicher BI für verträgliche Windenergie

28.03.2024 


Newsletter Nr. 04 – März 2024 

Informationen zum Vorentwurf des Teilplans Erneuerbare Energien der Regionalplanung (Bezirksregierung Köln)

Linnicher BI für verträgliche Windenergie

12.03.2024 


Newsletter Nr. 03 – März 2024 

  • Beschluss der Stadt Linnich: "keine neuen Flächen"
  • Nächste Schritte in der Regionalplanung
  • Planung der Nachbarkommunen
  • "Wolkenkratzer" WEA in Linnich
  • Finanzielle Beteiligung der Kommunen und Verwendung der Einnahmen

Jülicher Zeitung

"Linnich verzichtet auf Höhenbeschränkung"

05.03..2024


Berichterstattung zum Beschluss des Stadtrates zur den WEA zwischen Hottorf und Lövenich auf Erkelenzer Stadtgebiet

Februar 2024

Stadt Linnich

Stadtrat

29.02.2024, 18:00h, Rathaussaal 


Im Tagesordnungspunkt 10 wurde die Stellungnahme der Stadt Linnich zu den vier ca. 250m hohen WEA zwischen Hottorf und Lövenich behandelt, die auf Erkelenzer Stadtgebiet in weniger als 2.000 m zu Hottorf und Kofferen gebaut werden sollen. 

Die Rat beschliesst, in der Stellungnahme an den Kreis Heinsberg auf die Einhaltung der Richtwerte für Lärm und Schattenwurf sowie auf die Vermeidung möglicher Beienträchtungen der Natur, aber auch der Errichtung von drei weiteren geplanten WEA bei Körrenzig, Kofferen und Hottorf (Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 ) auf Linnicher Stadtgebiet hinzuweisen. Der Stellungnahme nimmt keinen Bezug auf Höhenbeschränkungen, die in der angrenzenden Konzentrationszone auf Linnicher Gebiet bestehen.
Aus den Unterlagen des Vorhabenträgers ist auch ersichtlich, dass die beiden WEA auf der Hottorfer Seite auch ca. 250m hoch werden sollen und damit die Dimension der höchsten Wolkenkratzer in der Frankfurter Skyline erreichen.  

Im Nichtöffentlichen Teil standen in den Tagesordnungpunkten 6, 7, 8 und 9 mehrere Verträge zur finanziellen Beteiligung der Stadt Linnich an Windenergieanlagen zur Abschluss. 

Die BI hat angeregt, dass die Erlöse den betroffenen Ortschaften zu Gute kommen, was der Haupt- und Beschwerdeausschuss am gleichen Tag abgelehnt hat (siehe nachfolgend).   

Stadt Linnich

Haupt- und Beschwerdeausschuss

29.02.2024, 17:30h, Rathaussaal 


Der Ausschuss berät unter Tagesordnungpunkt 5 über die Anregung der BI, die Erlöse aus der geplanten finanziellen Beteiligung an drei Windenergieanlagen zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner in räumlicher Nähe der WEA einzusetzen. 

Nach der Beschlussvorlage B-23/2024 der Verwaltung wurde der Vorschlag der BI abgelehnt. 

Berichterstattung zum Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt 

Die Tagesordnung zur 14. Sitzung enthält keinen Beratungspunkt zum (Regional-)Teilplan Erneuerbare Energien.

Allerdings wird in der Niederschrift zur Sitzung vom 08.12.2023 eine "Arbeitsgemeinschaft (AG) Flächenkonsens" erwähnt, die sich offenichtlich auch mit den Flächen für Windenergie beschäftigt. Der Regierungspräsident hat in dieser Sitzung (TOP 13.1) die Präsentation eines konkreten Vorentwurfs mit Flächenfestlegungen bis Ende Februar 2024  in Aussicht gestellt.

In der Sitzung am 23.02.2024 wurden folgende Termin für den (Regional-)Teilplan Erneuerbare Energien bekannt gegeben:

  • 14.03.2023: Information der Kommunen über geplante Flächen für Erneuerbare Energien (Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik)
  • 28.06.2024: Offenlegungsbeschluss des Teilplans Erneuerbare Energien 
  • 02.07. bis 02.08.2024:  Beteiligung der Öffentlichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen

Stadt Linnich

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

22.02.2024, 18:00h, Rathaussaal 


Der auf Anregung der Bürgerinitiative erstellten Beschlussvorlage B-196/2023, in Linnich keine weitere Flächen für die Windenergie auszuweisen, stimmt der Ausschuss im Tagesordnungspunkt 6 einstimmig zu. 

Dieser Beschluss ist für die Stadt Linnich gültig und bedarf aufgrund der Zuständigkeitsordnung keiner weiteren Bestätigung im Stadtrat.

Unter Tagesordnungspunkt 3 "Mitteilungen" werden noch einmal vier Einwendungen von Linnicher Bürgern vorgestellt, die an laufende bzw. künftige öffentliche Beteiligungsverfahren verwiesen werden.  

Im Tagesordnungspunkt 12 wird die Stellungnahme der Stadt Linnich zu den vier ca. 250m hohen WEA zwischen Hottorf und Lövenich behandelt, die auf Erkelenzer Stadtgebiet in weniger als 2.000 m zu Hottorf und Kofferen gebaut werden sollen. 
Die Beratung hierzu wird auf den Stadtarat am 29.02.2024 vertragt.

Aus den Unterlagen ist auch ersichtlich, dass die beiden WEA auf der Hottorfer Seite im Linnicher Stadtgebiet, die mit der aktuell geplanten Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 ermöglicht werden sollen, auch ca. 250m hoch werden und damit die Dimension der höchsten Wolkenkratzer in der Frankfurter Skyline erreichen.  


Im Nicht-Öffentlichen Teil sollen drei Verträge zur finanziellen Beteiligung der Stadt Linnich an Windenergieanlagen beschlossen werden. 

Kreis Düren

Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung

22.02.2024, 17:00h, Dorint Hotel


10. Sitzung des Ausschusses für Kreis und Regionalentwicklung mit Mitteilung 1/24 zum Sachstand des „Sachlicher Teilregionalplan Erneuerbare Energien“ der Bezirksregierung Köln.

Aus den Ergänzungen zur Mitteilungsvorlage:
"Auf einer Informationsveranstaltung zur Aufstellung des Sachlichen Teilregionalplans Erneuerbare Energien der Bezirksregierung Köln am 14.02.2024 in Köln wurde ein überarbeiteter Zeitplan sowie das finale Kriteriengerüst für die Ausweisung der Vorranggebiete präsentiert. Der Vorentwurf der zeichnerischen Festlegungen wird am 23.02.2024 im Regionalrat präsentiert. Im März erfolgt anschließend eine digitale Informationsveranstaltung für die Kommunen, in der erstmals die Flächenkulisse öffentlich präsentiert wird. "
Die Unterlage enthält ebenso das "finale Kriteriengerüst" des Regionalrates, also den Auswahlkriterien für die auszuweisenden Windenergiegebiete.
Weiterhin zeigt eine Karte des Kreises Düren mit Potentialflächen gemäß LANUV Studie, die die Fäche zwischen Gevenich, Kofferen, Hottorf und Boslar weiterhin enthält.

Linnicher BI für verträgliche Windenergie

11.02.2024


Brief an die Bürgermeisterin mit Eingabe an den Haupt- und Beschwerdeausschuss

Anregung an den Ausschuss:

  • Zweckbindung der Erlöse aus der geplanten finanziellen Beteiligung an drei Windenergieanlagen zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner in räumlicher Nähe der WEA.


Januar 2024

Linnicher BI für verträgliche Windenergie

28.01.2024 


Grußwort der Bürgermeisterin 

mit Ausführung zur Arbeit der politischen Gremien im Januar 2024 und dem Beschluss des Controlling Ausschusses 



Jülicher Zeitung

"Wir haben das Soll übererfüllt"

23.01..2024


Berichterstattung zum Beschluss des Controlling Ausschusses 


Stadt Linnich

Ausschuss für Controlling

18.01.2024, 18:00h, Rathaussaal


Der auf Anregung der Bürgerinitiative erstellten Beschlussvorlage, in Linnich keine weitere Flächen für die Windenergie auszuweisen, wurde einstimmig zugestimmt. 

Dieser Beschluss geht als Empfehlung in den Auschuss für Stadtentwicklung und  Umwelt am 22.02.2023 und könnte nach Zustimmung  in der Sitzung des Stadtrats am 29.02.2024 beschlossen werden.


Linnicher BI für verträgliche Windenergie

01.01.2024

Die Bürgerinitiative startet "Interessen-Gemeinschaft" in Form einer "WhatsApp Community"

Zusätzlich zum unserem Newsletter werden wir in der WhatsApp Community  Mithilfe der Ankündigungruppe alle Interessierten über wichtige Termine und Dinge auf dem Laufenden halten.
Darüberhinaus können die Mitgleider sich in Gruppen austauschen, die für sie relevant sind. Mitglieder können Informationen erhalten, die an die gesamte Community gesendet wurden, und einfach kleinere Diskussionsgruppen zu speziellen Themen organisieren.
Unter folgendem Link können Sie der Community beitreten oder scannen Sie den folgenden Code.

 

Dezember 2023

Landtag NRW 

15.12..2023


Verabschiedung Bürgerenergiegesetz (BürgEnG)

Mit dem „Bürgerenergiegesetz NRW“ (offiziell: Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen), das am 15. Dezember 2023 im Landtag beschlossen wurde und zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt, werden Projektträger bzw. Betreiber von WEA verpflichtet, Anwohner und Kommunen im näheren Umkreis von WEA finanziell zu beteiligen. Wer in NRW also eine neue WEA baut oder vollständig erneuert („Repowering“), muss umliegende Orte künftig am Profit beteiligen.  Die Möglichkeiten reichen von einer Beteiligung an der Projektgesellschaft oder sogar dem Kauf eines Windrads über vergünstigte lokale Stromtarife oder pauschale Zahlungen an einen definierten Kreis von Anwohnern bis hin zur Finanzierung gemeinnütziger Stiftungen oder Vereine. 

Stadt Linnich

Stadtrat

12.12.2023, 18:00h, Rathaussaal


Bürgerfragestunde 

Übergabe der ersten Liste von 234 Unterschriften Linnicher Bürger gegen die Errichtung eines Windparks zwischen Gevenich, Kofferen, Hottorf und Boslar.
Da die Unterschriften fast auschliesslich aus den Ortschaften Gevenich, Kofferen, Hottorf und Boslar kommen, entspricht das 10% der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger. Bei der letzten Kommunalwahl hätte man mit der gleichen Anzahl an Stimmen etwa zwei Sitze im Stadtrat erlangen können. 
Die Unterschiftensammlung wird fortgesetzt.

Aufgrund der Annahme unserer Anregungen im  vorausgehenden Haupt- und Beschwerdeausschuss betrafen unsere Fragen

  • die abgegebene Stellungnahme der Stadt Linnich zur Regionalplanung im August 2023 und 
  • das weitere Verfahren zur Bürgerbeteilung bei den drei neuen WEA im Windpark Körrenzig,  Kofferen, Hottorf aufgrund der Änderungen des Bebauungsplans Nr. 9. 

Stadt Linnich

Haupt- und Beschwerdeausschuss

12.12.2023, 17:00h, Rathaussaal


Behandlung von Anregungen der Bürger gemäß §14 der Hauptsatzung

Der Ausschuss hat unsere Angerungen angenommen und zur Beratung in die Ausschüsse Controlling sowie Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.
Wir gehen damit davon aus, dass im Januar 2024 in diesen Ausschüssen dann über folgende Punkte beraten wird:

  • Beratung im Rat zum neuen Regelungsregime für den Windausbau und den Planänderung durch den Regionalplanungsträger im Rahmen der Vorgaben des Landesentwicklungsplans 
  • Beschlussfassung den „verbindlichen“ Status der ausgewiesenen Wind­energie­zonen zu bestätigen und bis zu einer neuen gültigen Regionalplanung (in der sogenannten „Über­gangs­­phase“) keine weiteren Windkraftzonen auszuweisen. 

 

Linnicher BI für verträgliche Windenergie

10.12.2023

Stadt Linnich

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

05.12.2023, 18:00h, Rathaussaal


Unter Tagesordnungspunkt "Mitteilungen":  Flächenausweisung für Windkraft im Stadtgebiet Linnich

Mitteilungsvorlage M-69/2023
Die vier in Linnich in Benauungsplänen ausgewiesenen Windkraftvorrangzonen umfassen eine Fläche von 578,17 ha, was 8.83% der Fläche des Stadtgebiets entspricht. 

 

Linnicher BI für verträgliche Windenergie

03.12.2023

Brief an die Bürgermeisterin mit Eingabe an den Haupt- und Beschwerdeausschuss

Anregungen an den Ausschuss:

  • Beratung im Rat zum neuen Regelungsregime für den Windausbau und den Planänderung durch den Regionalplanungsträger im Rahmen der Vorgaben des Landesentwicklungsplans 
  • Beschlussfassung den „verbindlichen“ Status der ausgewiesenen Wind­energie­zonen zu bestätigen und bis zu einer neuen gültigen Regionalplanung (in der sogenannten „Über­gangs­­phase“) keine weiteren Windkraftzonen auszuweisen. 

Linnicher BI für verträgliche Windenergie

02.12.2023

Plakate an Aushängen in Gevenich, Kofferen, Hottorf und Boslar 

  • Aufruf zu Unterschriftenliste "Nein, zum Bau des Mega-Windparks Gevenich"

November 2023

Stadt Linnich

Ausschuss für Controlling

28.11.2023, 18:00h, Rathaussaal


Unter Tagesordnungspunkt "Mitteilungen":  Flächenausweisung für Windkraft im Stadtgebiet Linnich

Mitteilungsvorlage M-69/2003
Die vier in Linnich in Benauungsplänen ausgewiesenen Windkraftvorrangzonen umfassen eine Fläche von 578,17 ha, was 8.83% der Fläche des Stadtgebiets entspricht. 

 

Linnicher BI für verträgliche Windenergie

10.11.203

Gründung der Bürgeriniative mit Initiatoren aus den primär betroffenen Ortschaften Gevenich, Kofferen, Hottorf und Boslar 

 

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Oktober 2023

Stadt Linnich

Stadtrat

26.10.2023

Bürgerfragestunde mit ersten Fragen an Rat und Verwaltung zum geplanten Windpark Gevenich

 

Jülicher Zeitung

 "Neue Windkraft für Linnich" 

24.10.2023

Berichterstattung zum Ausbau der Windparks in Linnich anlässlich der Sitzung des Controlling Ausschusses 

 

Stadt Linnich

Ausschuss für Controlling

21.10.2023

September 2023

Landtag NRW 

21.09.2023

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG)

 "Zweck dieses Gesetzes ist es, durch die finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Gemeinden an Bau und Betrieb von neuen Windenergieanlagen ein größtmögliches Maß an Akzeptanz und Teilhabe zu erreichen. Daher soll das Gesetz auch dazu beitragen, die regionale Wertschöpfung im Umfeld von Windenergieanlagen zu erhöhen, die Akteursvielfalt in der Energiewende zu steigern und die Erfolgschancen für Windenergieprojekte durch sinnvolle Kommunikations- und Beteiligungsprozesse unter Einbezug aller relevanten Anspruchsgruppen vor Ort zu verbessern." (Artikel 1 des Entwurfs) 


Das Gesetz soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. 

Juli 2023

Land NRW

Landesplanung

28.07.2023

Stellungnahmen der institutionell Beteiligten zum Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplan (LEP) zum Ausbau der Erneurbaren Energien 

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 02. Juni 2023 beschlossen, den Landesentwicklungsplan zu ändern. Bis zum 28. Juli 2023 konnten Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans abgegeben werden.
Unter obigem Link finden Sie u.a. die Stellungnahmen der Stadt Linnich oder der Nachbargemeinden oder des Kreises Düren.
Die Landesplanungsbehörde wertet zurzeit die eingegangenen Stellungnahmen aus.
Weitere Informationen zur Landesentwicklungs- und  Regionalplanung finden Sie hier.

Februar 2023

Bundesregierung

"Windenergie-an-Land-Gesetz" tritt in Kraft 

01.02.2023

Bundestag und Bundesrat haben das Windenergie-an-Land-Gesetz im Juli 2022 verabschiedet. 

Verbindliche Flächenziele für Bundesländer 

Um die Windenergie an Land deutlich auszubauen, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und die notwendigen Flächen bereitgestellt werden. Mit dem „Windenergie-an-Land-Gesetz“ werden den Ländern Flächenziele für den Ausbau der Windenergie vorgegeben. Denn bislang sind bundesweit 0,8 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen an Land ausgewiesen – allerdings sind nur 0,5 Prozent tatsächlich verfügbar. 

 

Bis Ende 2032 müssen die Länder zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausweisen. Bis 2027 sollen 1,4 Prozent der Flächen für Windenergie bereitstehen, hat der Bundestag im Gesetz festgelegt. Repowering-Maßnahmen am selben Standort sind vorzuziehen. 

 

Erreichen sie ihr Flächenziel nicht, treten die landesspezifischen Abstandsregeln außer Kraft. Die Verfehlung der Flächenziele zu bestimmten Stichtagen wird künftig aber Folgen für die Planungen der Länder haben. Damit dies nicht passiert, vereinfacht und beschleunigt die Bundesregierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren  .  

Juli 2022

Berichterstattung zum Ausbau der Windparks in Linnich anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

2012 bis 2015

Aktivitäten der Bürgerinitiative "Für Windkraft mit Augenmaß" zu den  Windkraftkonzentrationszonen südlich von Boslar (auf den Stadtgebiet von Linnich und der Jülich) sowie nördlich von Hottorf.